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Rechtliches

Nutzungsbedingungen

Stand: Januar 2026

Inhalt

  1. Geltungsbereich
  2. Zugang und Registrierung
  3. Leistungsumfang
  4. Pflichten der Nutzenden
  5. Haftung und Gewährleistung
  6. Geistiges Eigentum
  7. Laufzeit und Kündigung
  8. Änderungen
  9. Anwendbares Recht

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform exart.io (nachfolgend „Plattform"), betrieben von K. Schlaaff (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung akzeptieren Sie diese Bedingungen.

2. Zugang und Registrierung

Die Nutzung der Plattform setzt eine gültige ärztliche Approbation oder eine gleichwertige EU-Berufsqualifikation voraus. Mit der Registrierung bestätigen Sie, über eine solche Qualifikation zu verfügen.

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

exart.io ist ausschließlich für approbierte Ärztinnen und Ärzte sowie zugelassene medizinische Sachverständige bestimmt. Eine Nutzung durch nicht-medizinisches Personal ist untersagt.

3. Leistungsumfang

exart.io stellt folgende Kernfunktionen bereit:

  • Upload und verschlüsselte Speicherung von Falldokumenten
  • KI-gestützte Erstellung von Betreuungsgutachten gemäß § 1896 BGB
  • Side-by-Side-Editor zur Überarbeitung von Gutachtenentwürfen
  • Export fertiger Gutachten als DOCX und PDF
  • Verwaltung einer persönlichen Textbausteinbibliothek

Der Anbieter behält sich vor, den Leistungsumfang weiterzuentwickeln und anzupassen. Wesentliche Einschränkungen werden mit angemessener Frist angekündigt.

Die Plattform wird mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,5 % (monatlich gemessen) betrieben. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag–Freitag, 8–18 Uhr) durchgeführt.

4. Pflichten der Nutzenden

Sie verpflichten sich, die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und insbesondere:

  • keine Patientendaten ohne die erforderliche Rechtsgrundlage hochzuladen
  • die ärztliche Schweigepflicht und alle datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten
  • generierte Gutachtenentwürfe vor der Einreichung eigenverantwortlich zu prüfen und freizugeben
  • keine automatisierten Abrufe oder Massenverarbeitungen ohne schriftliche Genehmigung durchzuführen
  • keine Versuche zu unternehmen, Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen

5. Haftung und Gewährleistung

Die durch exart.io generierten Gutachtenentwürfe sind Hilfsmittel und ersetzen nicht die eigenverantwortliche fachliche Beurteilung durch den Arzt. Die endgültige inhaltliche Verantwortung für ein eingereichtes Gutachten liegt stets beim unterzeichnenden Sachverständigen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6. Geistiges Eigentum

Die Plattform, ihre Benutzeroberfläche und die zugrundeliegende Technologie sind geistiges Eigentum des Anbieters. Die von Ihnen eingebrachten Inhalte (Dokumente, Textbausteine, Befunde) bleiben Ihr Eigentum. Der Anbieter erhält eine beschränkte Lizenz, diese Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistungen zu verarbeiten.

Generierte Gutachtenentwürfe, die auf Ihren Inhalten basieren, gehören Ihnen. Der Anbieter beansprucht keine Rechte an diesen Ausgaben.

7. Laufzeit und Kündigung

Abonnements laufen monatlich oder jährlich und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit über das Stripe-Kundenportal unter Einstellungen möglich und wird zum Ende der laufenden Periode wirksam.

Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Bedingungen fristlos kündigen. Im Falle einer berechtigten fristlosen Kündigung durch den Anbieter besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte.

Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden Ihre Daten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Sie werden per E-Mail über wesentliche Änderungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach Ablauf der Frist gilt als Zustimmung.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

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